Wann muss Erbschaft- oder Schenkungsteuer gezahlt werden?

Neben den persönlichen Freibeträgen sieht das Gesetz bei einer Erbschaft für Ehegatten/eingetragene Lebenspartner und die Kinder noch einen besonderen Versorgungsfreibetrag (Ehegatten/eingetragene Lebenspartner 256,000 EUR, Kinder je nach Alter zwischen 52.000 und 10,300 EUR) vor. Weitere Freibeträge bestehen für Hausrat und Personen, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben.

Der eingetragene Lebenspartner hat zwar die gleichen Freibeträge wie ein Ehegatte, anders als dieser zählt er jedoch nicht zur günstigen Steuerklasse I, sondern wird mit den höheren Sätzen der Steuerklasse besteuert.

Für die Steuererhebung ist das Erbschaftsteuer-/ Schenkungsteuerfinanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser/ Schenker seinen letzten Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Jede Erbschaft/ Schenkung ist gegenüber dem Finanzamt innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis anzeigepflichtig. Das Finanzamt erfährt aber auch ohne Mitteilung des Betroffenen von der Erbschaft/ Schenkung, denn Banken, Sparkassen und andere Kreditinstitute, Gerichte und Notare, Versicherungsunternehmen und Standesämter sind meldepflichtig.

Familienheim - steuerlich privilegiert!

Die Erbschaftsteuerreform hat die Möglichkeiten zur Steuerbefreiung von lebzeitigen oder erbrechtlichen Übertragungen selbstgenutzter Wohnimmobilien ausgeweitet. Wird ein Befreiungstatbestand erfüllt, bleibt die Immobilie bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer grundsätzlich außen vor. Im Fokus des Gesetzgebers steht dabei vor allem das Familienheim, also die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilie:

Nachdem bereits bislang der Erwerb des Familienheims durch den Ehegatten schenkungsteuerfrei möglich war, profitiert von dieser Steuerbefreiung künftig auch der eingetragene Lebenspartner. Größe und Wert des Familienheims spielen dabei keine Rolle.

Neu eingeführt wurden vergleichbare Befreiungstatbestände für Erwerbe eines Familienheims von Todes wegen durch Ehegatten und eingetragene Lebenspartner einerseits und Kinder oder Stiefkinder (bzw., falls diese verstorben sind, durch deren Kinder) andererseits. Erfasst sind Familienheime, in denen vor dem Erbfall der Erblasser und danach der Erwerber (z.B. Erbe oder Vermächtnisnehmer) für mindestens zehn Jahre wohnt. Scheitert eine Selbstnutzung beim Erblasser oder Begünstigten aus zwingenden Gründen [z.B. Pflegeheim), steht dies der Steuerbefreiung nicht entgegen. Ob ein berufsbedingter Wegzug der Erben innerhalb der 10-Jahres-Frist als zwingender Grund anerkannt wird, ist demgegenüber offen. Während Größe und Wert des Familienwohnheims beim Erwerb durch Ehegatten/eingetragene Lebenspartner keine Rolle spielen, kommt es beim Erwerb durch Kinder und diesen gleichgestellte Personen auf die Größe des Familienheims an. Die Steuerbefreiung gilt dann nur für Wohnflächen bis 200 qm; größere Objekte sind (anteilig) steuerpflichtig.

Unter dem Blickwinkel der Erbschaft- und Schenkungsteuer stellt die selbstgenutzte Wohnimmobilie mit einer Wohnfläche von max. 200 qm eine interessante Option dar, Vermögen steuerfrei in die nächste Generation zu übertragen. 

Was gilt bei Übertragung von unternehmerischem Vermögen?

Jeder Unternehmer steht irgendwann vor der Entscheidung, seinen Betrieb in jüngere Hände zu übergeben. Die zum 01.01.2009 In Kraft getretene Erbschaftsteuerreform hat für Unternehmensnachfolgen zu einer Reihe von Änderungen mit erheblichen steuerlichen Auswirkungen geführt. Guter Rat ist und bleibt auf diesem Gebiet also unverzichtbar.

Grundlegend neu sind zunächst - wie auch in den anderen Bereichen des Erbschaftsfeuerrechts - die Regelungen zur Ermittlung der Bewertungsgrundlage für die Besteuerung. Grundlage der Besteuerung bildet nunmehr allein der Verkehrswert des Unternehmens und nicht mehr - wie bislang - der sog. Steuerwert- Zur Ermittlung dieses Verkehrswertes stellt das neue Bewertungsrecht verschiedene Verfahren zur Verfügung, die sich alle am Ertragswert des Unternehmens orientieren und auf den Wert des Unternehmens als Ganzes und nicht den Wert der einzelnen in diesem enthaltenen Wirtschaftsgüter abstellen.

Die Neuregelung der Bewertungsvorschriften dürfte nahezu ausnahmslos zu einer im Vergleich zur bisherigen Rechtslage höheren Bewertung unternehmerischen Vermögens führen. Unter diesem Gesichtspunkt kommt dem neu eingeführten Begünstigungssystem für unternehmerisches Vermögen grundlegende Bedeutung zu. Nach der sog. Regelverschonung können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen 85 % des Unternehmenswertes von der Steuer freigestellt werden. Die sog. „Nulloption" lässt für Unternehmensnachfolgen, die noch strengere Kriterien erfüllen, sogar eine vollständige Befreiung von der Erbschaftsteuer zu. Dieses System gilt gleichermaßen, wenn das Unternehmen nicht zu Lebzeiten übertragen, sondern vererbt wird.

Regelverschonung und Nulloption setzen im Grundsatz voraus, dass der Erwerber das Unternehmen über einen Mindestzeitraum (7 bzw. 10 Jahre] behält, in diesem Zeitraum eine bestimmte Lohnsumme im Vergleich zur durchschnittlichen Lohnsumme in den letzten 5 Jahren vor der Übertragung (Regelverschonung 6,5-fache Lohnsumme, Nulloption 10-fache Lohnsumme) erreicht wird und das im Unternehmen vorhandene sog. Verwaltungsvermögen bestimmte Grenzwerte nicht übersteigt.

Für kleinere Unternehmen ist über die Regelverschonung hinaus auch für den Anteil von 15%, der eigentlich der vollen Besteuerung unterläge, ein Abzugsbetrag von 150.000 EUR vorgesehen. Hält sich der 15%-ige Anteil also in einem Rahmen von 150,000,00 EUR, fällt überhaupt keine Steuer an. Dieser Abzugsbetrag vermindert sich allerdings anteilig um die Hälfte des die Wertgrenze von 150.000 EUR übersteigenden Betrags, so dass kein Abzugsbetrag mehr in Anspruch genommen werden kann, wenn der 15%-ige Anteil 450,000 EUR erreicht oder übersteigt.

Tücken enthält das Gesetz im Bereich der sog. Nachversteuerung. Eine solche fällt dann an, wenn die dargestellten Voraussetzungen einer Verschonung nicht oder
nicht vollständig eingehalten werden. Die Vergünstigungen entfallen dann nicht komplett, sondern nur jahresanteilig. Wird z.B. das Unternehmen bereits nach 5 Jahren weiter veräußert, beträgt die [zu verzinsende) Nachzahlung im Fall der Regelverschonung 2/7.

Alles in allem: Das neue Steuerrecht für Unternehmensnachfolgen bringt einige Vorteile, ist aber sehr komplex und enthält eine Vielzahl von Regelungen, die Missbräuche und besondere Härten im Einzelfall vermeiden sollen. Hier kann nur die persönliche Beratung helfen, für die Ihr Notar Ihnen gern zur Verfügung steht.

Noch Fragen?
Dann erreichen Sie mich unter meiner Büroanschrift >> Kontakt

<< zurück